Es macht Sinn, nicht für jedes Detail die Verfassung zu bemühen. Ja zu: Gesetzesinitiative, konstruktiven Referendum, Verordnungsinitiative, Finanzreferendum.
Es macht Sinn, auf allen Ebenen, nicht nur auf Bundesebene, auch auf Gemeinde- und Kantonsebene auf allen Stufen Volksinitiativen einbringen zu können. Diese Initiativen sollen auch entsprechend weniger Unterschriften benötigen, als Verfassungsinitiativen.
Grosser Gemeinderat Winterthur, Piraten, 20. März 2010
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Konstruktives Referendum, Gesetzesinitiative und Finanzreferendum auf Bundesebene!
Bei Gesetzen kann das Volk heute nur das Veto einlegen, für neue rechtliche Bestimmungen muss es die Verfassung ändern und hat keine Garantie, dass diese Änderung auch wie gewünscht in Gesetze umgewandelt werden, geschweige denn dass innert akzeptabler Frist ein Gesetz zum angenommenen Artikel verabschiedet wird.
Ändern wir dies! Anstatt Randprobleme wie eine Aktienrechtsrevision (Minder) oder Bausparen in die Verfassung zu schreiben, wäre es wesentlich sicherer, effizienter und sinnvoller, wenn das Volk direkt über ein Gesetz beraten kann.
In vielen Kantonen bestehen diese Volksrechte bereits, in fast jeder Gemeinde ebenso. Wenn ich Türme verbieten will, so ändere ich das Baurecht, und nicht die Verfassung. Wenn ich die Renten nicht dermassen krass senken will wie das Parlament, aber kleine Abstriche verkraften könnte, so würde das konstruktive Referendum, mit welchem ich einer Gesetzesvorlage aus dem Parlament einen Gegenvorschlag gegenüberstellen kann, besser passen als das Vetorecht des Volkes.
Und schliesslich: Scheuen wir uns nicht vor dem Finanzreferendum! Das Volk hat auch das Recht, über Ausgaben des Bundes zu beschliessen.
JUSO, 15. März 2010
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